Autor Prof. Dr. Alexander Reuter

  • Bekanntlich ist der Unterzeichner der Ansicht, dass die von der Großen Koalition geplanten Unternehmensstrafen die Falschen treffen und die Grundrechte der Aktionäre verletzen (vgl. die gemeinsame Stellungnahme mit Herrn Prof. Strenger und Frau Prof. Redenius-Hövermann gegenüber dem Bundesministerium der Justiz, ZIP 2020, 1160).
    Neben den rechtlichen Erwägungen, aus denen sich die Ungeeignetheit und damit Verfassungswidrigkeit des Vorhabens ergibt, beruhen die Überlegungen der Großen Koalition auf veralteten empirischen Prämissen. Dies zeigen die Befunde der neueren empirischen Forschung. Der nachfolgende Beitrag stellt diese Befunde zusammen und verdeutlicht, dass dem Vorhaben die Evidenzbasis fehlt. Dies bestärkt, dass Unternehmenssanktionen die Grundrechte der Anteilseigner verletzen. Eine ausführlichere Darstellung des Themas findet sich bei Reuter, EU Corporate Fines Hit the Wrong and Fail their Purpose, European Criminal Law Review (EuCLR), Jg. 10 (2020), S. 365 ff., DOI: 10.5771/2193-5505-2020-3-365.

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  • Verbandssanktionsgesetz: Große Koalition will in Fällen wie Wirecard Aktionäre und Gläubiger stärker strafen_16 Okt. 2020

    Das Unternehmenssanktionsrecht trifft die Falschen! – Stellungnahme zum Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ aus gesellschaftsrechtlicher Sicht von Prof. Christian Strenger / Prof. Julia Redenius-Hövermann / RA Prof. Alexander Reuter

    Interview von Gabor Steingart im Morning Briefing vom 07. Mai 2020 mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Alexander Reuter, GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten (164)_17 Mai 2020

    Neue Regeln und Pflichten und Pflichten zum Schutz von Whistleblowern_03 Mär 2020

    Konferenz von GÖRG, DAI, BCM, VCI und WirtschaftsWoche zu Verbandssanktionen am 27.11.2019 in Berlin – Zusammenfassung und Schlussfolgerungen_09 Jan 2020

    Gastbeitrag von RA Prof. Reuter im Handelsblatt vom 29.10.2019: Unternehmenssanktionen treffen die Falschen – oder: Die Bundesjustizministerin und Perserkönig Xerxes_17 Nov 2019

    Haftungs- und zivilrechtliche Folgen von Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften – Neue Entwicklungen_18 Sep 2019

    Compliance und Manager-Haftung: Legalitätspflicht besteht nach BGH nicht gegenüber Dritten __ 09 Sep 2019

    Unternehmenssanktionen und Compliance: BMJV Lambrecht stellt Gesetzentwurf vor – Interview der WirtschaftsWoche mit RA Prof. Reuter_25 Aug 2019

    Corporate Sanctions and Compliance: ECJ tightens corporate liability for competition violations: „Effective enforcement of rights“ also requires „effective protection of fundamental rights” __05 Aug 2019

    Unternehmenssanktionen und Compliance: EuGH verschärft Unternehmenshaftung bei Wettbewerbsverstößen: „Effektive Rechtsdurchsetzung“ erfordert aber auch „effektiven Grundrechtsschutz“ __ 23 Jun 2019

    Unternehmenssanktionen und Regress am Beispiel von Cum/Cum- und Cum/Ex-Transaktionen: Erste zivilgerichtliche Entscheidungen [Teil 2] __ 10 Mai 2019

    Diskussionsvorschlag: Für eine stärkere Berücksichtigung der Grundrechte der Anteilseigner bei Unternehmenssanktionen __ 13 Apr 2019

    Unternehmensinterne Ermittlungen: Erste Konkretisierungen der Umsetzung des Koalitionsvertrages sickern durch __ 11 Mär 2019

    Unternehmenssanktionen und Regress am Beispiel von Cum/Cum- und Cum/Ex-Transaktionen: Erste zivilgerichtliche Entscheidungen [Teil 1] __ 06 Mär 2019

    Generalanwalt beim EuGH: Konzernhaftung im Kartelldeliktsrecht __ 12 Feb 2019

    Sind Unternehmensbußgelder verfassungswidrig? __ 20 Jan 2019

    Willkommen im Blog der Kanzlei GÖRG __ 10 Jan 2019

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  • Der Beitrag nimmt kritisch zu dem jetzt vorliegenden Entwurf eines Gesetzs zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (VerSanG) Stellung und unterbreitet konkrete Änderungsvorschläge zur Erreichung des erklärten, aber durch den Entwurf nicht erreichbaren Ziels des Gesetzes, die Integrität der Wirtschaft zu stärken. Die kritische Würdigung leitet sich u.a. daraus ab, dass der Gesetzentwurf weder die gesellschafts- und haftungsrechtlichen Regeln, noch die principal-agent-Konflikte bei Rechtsverstößen berücksichtigt. Daher trifft der Entwurf nach Ansicht der Verfasser die Falschen und verfehlt sein Ziel.

    Autor , Prof. Christian Strenger

    Datum 31.05.2020
    Kategorien ,

  • Die Justizministerin hat vor kurzem den Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie Unternehmen stärker für Rechtsverstöße sanktionieren will. Ein früherer Gesetzentwurf war stark kritisiert worden, weil er Unternehmen auch dann straft, wenn sie angemessene Compliance-Anstrengungen unternommen haben, weil er die Falschen trifft, nämlich Aktionäre und Mitarbeiter, weil er die Unternehmen faktisch zwingt, sich den Staatsanwaltschaften auszuliefern, weil auch Auslandstaten nach deutschem Recht beurteilt werden und weil der Strafrahmen viel zu hoch ist. Der neue Gesetzentwurf ändert hieran praktisch nichts. Darauf hatte Prof. Christian Strenger in Gabor Steingarts Morning Briefing erklärt, warum das Vorhaben ein Stück Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wegbricht. Dies führte zu Einwänden des Justizministeriums. Im Interview mit Rechtsanwalt Prof. Alexander Reuter geht Gabor Steingart den Einwänden des Justizministeriums nach.

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