Unternehmensinterne Ermittlungen: Erste Konkretisierungen der Umsetzung des Koalitionsvertrages sickern durch

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Die Große Koalition plant bekanntlich, das Recht der Unternehmenssanktionen zu novellieren. Zu ihren Plänen gehört auch eine Regelung für unternehmensinterne Ermittlungen. Im Koalitionsvertrag vom März 2018 heißt es dazu: „Es sollen gesetzliche Anreize zur Aufklärungshilfe durch „Internal Investigations“ und zur anschließenden Offenlegung der dabei gewonnenen Erkenntnisse gesetzt werden. Die Durchsuchungsmöglichkeiten und Beschlagnahme im Zusammenhang mit „Internal Investigations“ sollen gesetzlich geregelt werden.“ Dabei handelt es sich um eine vielschichtige Aufgabe, weswegen der Gesetzgeber erwogen hat, die unternehmensinternen Untersuchungen getrennt und später zu regeln, um dadurch Zeit zu gewinnen. Hierzu kommt es aber offenbar nicht; vielmehr sickern erste Konkretisierungen der Umsetzung des Koalitionsvertrages in diesem Punkt durch.

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Unternehmenssanktionen und Regress am Beispiel von Cum/Cum- und Cum/Ex-Transaktionen: Erste zivilgerichtliche Entscheidungen [Teil 1]

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In den Medien ist breit über die Cum/Ex- und sodann auch über die Cum/Cum-Transaktionen berichtet worden, an denen sich viele Banken und Investoren in der Vergangenheit beteiligt haben. Die Fälle haben zu umfangreichen Verfahren der Finanzbehörden geführt, die auch bereits in eine ganze Reihe von Rückforderungsbescheiden gegen unterschiedlichste Beteiligte gemündet (z.B. Investoren, Fonds, Banken und Depotbanken). Bei Cum/Ex gibt es auch weitreichende Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaften. Es nimmt vor diesem Hintergrund nicht Wunder, dass mittlerweile auch zivilrechtliche Verfahren bekannt geworden sind, in denen es darum geht, wer die Lasten tragen muss, die mit den steuerlichen Zahlungsbescheiden für die betroffenen Finanzinstitute oder Investoren einhergehen. Einigen instanzgerichtlichen Regressverfahren vor den Zivilgerichten lassen sich erste Wegweiser für diese Regressfragen entnehmen, aber auch Rückschlüsse auf die zugrunde liegende Haftung ziehen:

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Generalanwalt beim EuGH: Konzernhaftung im Kartelldeliktsrecht

Informationen über , Dr. Jochen Thieme
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In einem Vorabentscheidungsverfahren aus Finnland (Rs. C-724/17) hat der EuGH erstmals die Möglichkeit, die im Schrifttum sehr umstrittene Frage zu klären, ob die Person desjenigen oder derjenigen, die wegen eines Kartellverstoßes auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, nach Art. 101 bzw. 102 AEUV oder nach nationalem Recht zu bestimmen sind.

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Sind Unternehmensbußgelder verfassungswidrig?

Informationen über , Dr. Christian Bürger
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Krisen, Kartelle, Pflichtverstöße – bei Wirtschaftsskandalen werden Unternehmen nicht nur an den Pranger gestellt, sondern mit immer drakonischeren Bußgeldern überzogen. Dies wird vielerorts als richtig empfunden: Der Bundesgerichtshof will z.B. auf Kartellverstöße mit „einer auch für Großunternehmen empfindlichen Geldbuße“ antworten.

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Willkommen im Blog der Kanzlei GÖRG

Informationen über , Dr. Christian Bürger
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Wir freuen uns Sie in unserem Blog begrüßen zu dürfen. „Compliance“ ist wichtig. Das Vorhaben der großen Koalition, die Unternehmenssanktionen bei Rechtsbrüchen neu zu regeln, erhöht die Wichtigkeit weiter.

Wir bei GÖRG sind in allen Compliance-Feldern aktiv. Auf unserem Blog erhalten Sie regelmäßig Informationen, Materialien und Stellungnahmen zu den Themen Unternehmenssanktionen und Compliance sowie zum Vorhaben der Großen Koalition, das Unternehmenssanktionsrecht zu reformieren.

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